Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

LABC–Labortechnik GmbH (Ausschließlicher B2B-Handel)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der LABC–Labortechnik GmbH, Reisertstraße 5, 53773 Hennef (nachfolgend „Verkäufer“), die ein Kunde über den Online-Shop unter shop.labc.de oder auf anderem Wege (z. B. E-Mail, Telefon, Fax) abschließt.
2. Ausschließlicher B2B-Vorbehalt: Das Waren- und Leistungsangebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Verkäufer schließt keine Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ab. Mit der Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als bzw. für einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.
3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluss und Bestellvorgang

1. Die in den Katalogen und im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen als Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).
2. Der Kunde kann sein Kaufangebot über das im Online-Shop integrierte Bestellsystem, per E-Mail, Fax oder Telefon abgeben. Durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons im Online-Shop gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen annehmen durch:
   • Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail oder Fax), oder
   • Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden.
   Eine automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

3. Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Da sich das Angebot des Verkäufers ausschließlich an Gewerbetreibende und Unternehmer (B2B) richtet, besteht für die Verträge kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB.

4. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

1. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise als Nettopreise in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackungs- und Versandkosten.
2. Dem Kunden stehen die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (z. B. Kauf auf Rechnung). Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungsbeträge innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Voraussetzung für den Kauf auf Rechnung ist eine entsprechende Bonität des Kunden.
3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu Verzugszinsen für Entgeltforderungen unter Unternehmern (§ 288 Abs. 2 BGB).
4. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen.

5. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang

1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Gefahrübergang: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (§ 447 BGB).
3. Sollte eine Lieferung aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Betriebsstörungen nicht möglich sein, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren.

6. Mängelhaftung (Gewährleistung) und Untersuchungs- / Rügepflicht

1. Kaufmännische Rügepflicht (§ 377 HGB): Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Waren unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung, schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
2. Bei Vorliegen eines Mangels leistet der Verkäufer nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7. Haftungsbeschränkung

1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers (Siegburg / Hennef).
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.